Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

2. Zweck des LIW RECHTSPORTALS

Das LIW RECHTSPORTAL stellt autorisierten Benutzern einen geschützten Zugang zu den für sie freigegebenen Fällen, Dokumenten und damit verbundenen Informationen zur Verfügung.

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies für die Bereitstellung, Absicherung und bestimmungsgemäße Nutzung des Portals sowie für die Bearbeitung der jeweiligen Vorgänge erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

3. Zugriff auf das Portal und technische Verbindungsdaten

Beim Aufruf des Portals können technisch erforderliche Verbindungs- und Protokolldaten verarbeitet werden. Hierzu können insbesondere gehören:

• IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• aufgerufene Ressource,
• Browser- und Geräteinformationen,
• technische Status- und Fehlerinformationen.

Die Verarbeitung solcher Daten kann insbesondere der technischen Bereitstellung des Dienstes, der IT-Sicherheit, der Fehleranalyse und der Abwehr unberechtigter Zugriffe dienen.

4. Benutzerkonto und Authentifizierung

Für den Zugang zu geschützten Bereichen können Daten zur Identifikation und Authentifizierung eines Benutzers verarbeitet werden.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Kanzlei oder Organisation,
• Name des berechtigten Benutzers,
• Benutzerkennung,
• Authentifizierungsinformationen,
• Informationen über Zugriffsberechtigungen,
• Informationen über erfolgreiche oder fehlgeschlagene Anmeldeversuche.

Passwörter dürfen im Produktivsystem nicht im Klartext gespeichert werden.

5. Zwei-Faktor-Authentifizierung

Soweit für einen Zugang eine zusätzliche Identitätsprüfung eingesetzt wird, werden die hierfür technisch erforderlichen Authentifizierungsinformationen verarbeitet.

6. Fall- und Dokumentendaten

Innerhalb des geschützten Portals können personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Bestandteil eines freigegebenen Falles oder der dazugehörigen Unterlagen sind.

Art und Umfang dieser Daten richten sich nach dem jeweiligen Fall und den hierfür freigegebenen Informationen.

Der Zugriff auf Fall- und Dokumentendaten ist auf die jeweils hierzu berechtigten Benutzer zu beschränken.

7. Rechtsgrundlagen

Die konkrete Rechtsgrundlage einer Verarbeitung richtet sich nach Zweck und Umständen der jeweiligen Verarbeitung. In Betracht kommen insbesondere die Rechtsgrundlagen der Art. 6 und – soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind – Art. 9 DSGVO.

Eine abschließende Zuordnung der Rechtsgrundlagen muss anhand des tatsächlichen späteren Betriebs- und Verantwortungsmodells des LIW RECHTSPORTALS erfolgen.

8. Empfänger und Auftragsverarbeiter

Personenbezogene Daten werden nur solchen Stellen zugänglich gemacht, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen oder für deren Zugriff eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.

9. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nicht länger gespeichert, als dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder andere Rechtsgründe eine längere Speicherung verlangen.

10. Sicherheit

Für das Portal sind angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust, Veränderung, unberechtigtem Zugriff und sonstiger unzulässiger Verarbeitung vorzusehen.

Hierzu gehören abhängig vom endgültigen technischen Aufbau insbesondere Maßnahmen zur Transportverschlüsselung, Authentifizierung, Berechtigungssteuerung, Protokollierung, Datensicherung und Zugriffskontrolle.

11. Rechte betroffener Personen

Betroffene Personen können nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Rechte geltend machen auf:

• Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO,
• Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO,
• Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
• Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO,
• Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO,
• Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO.

12. Beschwerderecht

Betroffene Personen haben nach Maßgabe von Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutz- Aufsichtsbehörde zu beschweren.

13. Cookies und lokale Speicherung

Soweit technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Speichermechanismen für Anmeldung, Sitzungsverwaltung oder Sicherheitsfunktionen eingesetzt werden, erfolgt deren Verwendung ausschließlich entsprechend dem tatsächlich implementierten technischen Verfahren und den hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen.

14. Stand dieser Datenschutzerklärung

Stand: August 2026